Archiv für Mai 2012

Political Correctness: Keine Straßen für erschossene Demonstranten

Im März 2012 beschloss Halles Stadtrat die Umbenennung der Philipp-Müller-Straße zur Willi-Brandt Straße. Warum? Philipp-Müller war Kommunist, Gegner der Wiederbewaffnung der BRD, und des Eintritts in die Nato. Am 11. Mai 1952 wurde er ein Essen bei einer Demo gegen den NATO-Eintritt von einem Polizisten erschossen. Das Gericht nannte das ganze Notwehr – Schusswaffen wurden bei den Demonstranten nie gefunden.

Ministerpräsident Arnold (CDU) erklärte daraufhin:
„„Da der Widerstand durch den Gebrauch des Polizeischlagstocks nicht gebrochen werden konnte […] musste von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden. Vor dem Schusswaffengebrauch wurde die Menge dreimal aufgefordert, das Werfen einzustellen.“

In der DDR wurde 10 Jahre später eine Straße in Halle nach dem ersten Opfer tödlicher Polizeigewalt seit Ende des 2. Weltkrieges benannt. Nun soll die Straße weg, dafür soll nun der Name Willi Brandt her…

Nun gibt es eine Petition gegen das infame Vorhaben von SPD und CDU:
open petition

ZEIT-Serie: Neue deutsche Nazis

Rechtsextremismus – Ausländerfeindlichkeit – Hass auf Fremde -Verfassungsfeindliche Parteien – Intoleranz – Nazis

Schon der Wortschatz, der bei der Berichterstattung über rechte Aktivitäten verwendet wird, offenbart, nicht nur Unwissenheit und mangelnde Reflexion. Er lässt auch erahnen, dass die Bekämpfung der Ursachen rechten Gedankenguts eine bloße Floskel, ein Feigenblatt der „wehrhaften Demokratie“, bleiben muss, wenn mensch die Opfer als „Fremde“ und „Ausländer“ abtut, denen sowieso maximal Toleranz zusteht – sofern sie nicht selbst kriminell sind, und wenn die Gefahr von rechts nur am Rande der Gesellschaft vermutet wird.

ZEIT-Serie: Neue deutsche Nazis

Die Wahrheit sieht freilich anders aus. Rechte Gewalt entsteht nicht spontan, (mehr…)

Buttersäure-Anschläge vom 4. Mai 2012

In der Nacht vom 3. Mai auf den 4. Mai gab es in Mittel und Norddeutschland eine Reihe von Anschlägen auf linke und nicht-rechte Projekte. Ein kurzer Überblick:

Greifswald, 4. Mai, 4:10
Auf das Gebäude vom Internationalen Kultur- und Wohnprojekt (IKuWo) in der Goethestraße wurde ein Angriff verübt. Offenbar (mehr…)

Häufung rechter Angriffe – Mai 2012

In den Monaten April und Mai kam es zu einer Häufung von Übergriffen und Anschlägen mit rechtem Hintergrund. Diese Häufung wurde bisher von den Massenmedien eher beiläufig betrachtet. Meist wird von einer Reihe bedauerlicher Einzelfälle ausgegangen.

Dass aber, nur weil es sich nicht immer um koordinierte Aktionen, wie vermutlich in der Nacht des 4. Mai handelte, Einzelfälle vorliegen ist ein Trugschluss. Rechte Übergriffe sind ein Normalzustand, produziert durch die gesellschaftlichen Gegebenheiten, dem Gerede von „uns Deutschen“ und „den Ausländern“ (mehr…)