Bereitschaftspolizei zeigt Sebastian Striegel an, CDU fordert Intervention von „Aufklärung und Transparenz“

Der Polizeieinsatz bei der Demonstration gegen Deutschlands größten Naziaufmarsch in Magdeburg, am 12. Januar diesen Jahres, sorgte überregional für Schlagzeilen. Auch aus den Bürgerbündnissen kam Kritik am übermäßig harten Polizeieinsatz, das Bündnis „Magdeburg Nazifrei“ sprach von über 100 verletzen DemonstrantInnen, sowie 2 Schwerverletzen.

Soviel zum Thema Transparenz…

Offenbar zieht die Polizei nun Konsequenzen, wenn auch die völlig falschen: Anstatt sich mit der eigenen Einsatztatik auseinanderzusetzen hat nun die niedersächsische Bereitschaftspolizei den Landstagsabgeordneten Sebastian Striegel angezeigt. Dieser hatte sich angesichts der immer ungeheulicheren Vorfälle bei Polizeieinsätzen (siehe Halle August 2012) dazu entschlossen gemeinsam mit anderen Landtagsmitgliedern (CDU, SPD, Linke, Grüne!) die Polizeiarbeit an diesem Tag kritisch zu beobachten.

Was eigentlich das Recht einer jeden Bürgerin ist, und gerade für Mitglieder des Landtages beinahe schon eine demokratische Pflicht darstellen sollte, stieß bei der Polizei offenbar auf pure Ablehnung. In der Volksstimme warf Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), den Landtagsmitgliedern vor, das Beobachten der Polizeiarbeit sei ein „unverschämter Affront gegen die Einsatzkräfte“. Er bezeichnete Striegels Verhalten als „politischen Blindflug“ und meinte: „Selbsternannte Politiksheriffs, die zwar jede Menge Vorurteile, aber keine polizeiliche Fachkenntnis im Kopf haben, brauchen wir wirklich nicht.

Erstaunlich, wenn man bedenkt dass gerade Polizei und „Sicherheitsexperten“ doch ständig herunterbeten, dass „wer nichts zu verbergen habe, auch keine Überwachung fürchten müsse“. Hat die Polizei also etwas zu verbergen?

Einen Kritiker ruhigstellen?

Die Anzeige kommt also wenig überraschend. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kolze, erklärte dazu auf der Website der CDU Fraktion: „Es ist ja nicht neu, dass Herr Striegel als ‚parlamentarischer Sittenwächter‛ die Verhältnismäßigkeit polizeilichen Handelns ständig in Frage stellt. Wenn sich aber bewahrheiten sollte, dass er versucht hat, Polizisten aktiv daran zu hindern, einen autonomen Straftäter abzuführen, dann hat er den Bogen eindeutig überspannt.“ Schon der erste Satz lässt anklingen, das es hier wohl weniger um eine Straftat ansich (Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) geht, als vielmehr darum einen Störenfried, der die Arbeit der Polizei kritisch beobachtet, ruhigzustellen.

Auch die Überschrift lässt tief blicken: „Schulterschluss mit Extremisten wäre nicht akzeptabel“. Selbst wenn es sich um einen „Autonomen“ handelte, der zuvor gewalttätig gegen PolizeibeamtInnen geworden ist, gibt das natürlich der Polizei nicht das Recht diesen Menschen bei der Festnahme zu verletzen. Eine Mörderin wird ja auch nicht bei ihrer Festnahme erschossen. Sollten sich die Handlungen also gegen eine übermäßige Gewaltanwendung bei der Festnahme (die leider Alltag ist) gehandelt haben, so ist es zu begrüßen wenn Menschen Zivilcourage zeigen. Die Wahrung demokratischer Grundrechte (auch für Straftäter!) ist eben kein Schulterschluss mit diesen. Vielmehr machen sich Polizisten die auf Gewalt mit Gegengewalt reagieren, gemein mit denen die sie zuvor angegriffen hatten.

Ein versteckter Hinweis?

Kolze schafft es in seiner eigentlich politisch wenig überraschenden Stellungnahme (wann hat sich die CDU je offiziell kritisch zur Polizeiarbeit geäußert?) dann doch noch einen bemerkenswerten Satz zu formulieren: „Wir fordern Aufklärung und Transparenz bei der Aufarbeitung dieses Vorfalls! Herr Striegel wäre dabei gut beraten, sich nicht als Opfer eines repressiv handelnden Polizeistaates hinzustellen.

Wir erinnern uns: Die dessauer Initiative „Aufklärung und Transparenz“ geriet im vergangenen Jahr mit Innenminister Stahlknecht (CDU) aneinander. Während einer Demonstration des Landtags an der sich auch die Initiative beteiligte, wurde ein Transparent enthüllt auf dem Stahlknecht als ein Apologet des Inselner Bürgermobs bezeichnet wurde. Aufgrund seiner vorherigen Äußerungen, in denen er versuchte die Hetzjagd der Dorfbewohner mit deren Ängsten zu entschuldigen, eigentlich eine vollkommen nachvollziehbare Bezeichnung.

Alles soweit ganz normal. Das eigentliche Spektakel war jedoch was dann geschah: Als der versammelte Landtag das Transparent in der Kundgebung bemerkte, wählte ein Polizist den kürzesten Dienstweg, in dem er einfach den Innenminister persönlich fragte: „Zulassen oder weg?“. Stahlknechts wenig überraschende Antwort: „Weg damit“. Daraufhin gingen die anwesenden Polizisten auf die DemonstrantInnen los, rissen eine Halterungsstange vom Transparent, versuchten es an sich zu reißen, und drängten die Demonstranten gewaltsam aus der Kundgebung, wohlgemerkt vor dem versammelten Landtag. Damit tat CDU-Innenminsiter Stahlknecht ironischerweise genau das was seine Partei nun Sebastian Striegel vorgewerfen will: Er griff unrechtsmäßig in das Handeln der Polizei ein. Nur das es in diesem Fall eskalierend war, anstatt deeskalierend.

Auch bei der Demonstration in Insel versuchte Sebastian Striegel den Konflikt durch Vermittlung zu entschärfen, was insofern gelang, als das die anwesenden Polizisten irgendwann wohl selbst die Unrechtmäßigkeit ihres Handelns bemerkten, und die Demonstranten nach Aufnahme ihrer Personalien am äußersten Rand der Demonstration gewähren ließen. Wahrscheinlich folgte eine Anzeige gegen die festgestellten Personen wegen angeblicher Beleidigung. Die Gründe für diese Bezeichnung hat er sich aber weiterhin selbst zuzuschreiben.

Ob Kolzes Wunsch nach „Aufklärung und Transparenz“ nun in Erfüllung geht wird sich zeigen, von der Initative gibt es seit einigen Monaten keine aktuellen Meldungen. Auch von Striegel liegt noch kein Statement vor, Wulf Gallert (Linke) äußerte den Verdacht einer politischen Motivation des Verfahrens. Das klingt durchaus schlüssig, schließlich ist Sebastian Striegel wegen seiner Kritik an gewalttätigen Polizeieinsätzen, wie auch am „Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“, das wohl im Februar diesen Jahres in Sachsen-Anhalt mit den Stimmen von CDU-SPD durchgesetzt wird, der Polizei seit längerem ein Dorn im Auge.

Redaktion Halle16

Bereitschaftspolizei zeigt Sebastian Striegel an, CDU fordert Intervention von „Aufklärung und Transparenz“

Der Polizeieinsatz bei der Demonstration gegen Deutschlands größten Naziaufmarsch in Magdeburg, am 12. Januar diesen Jahres, sorgte überregional für Schlagzeilen. Auch aus den Bürgerbündnissen kam Kritik am übermäßig harten Polizeieinsatz, das Bündnis „Magdeburg Nazifrei“ sprach von über 100 verletzen DemonstrantInnen, sowie 2 Schwerverletzen.

Soviel zum Thema Transparenz…

Offenbar zieht die Polizei nun Konsequenzen, wenn auch die völlig falschen: Anstatt sich mit der eigenen Einsatztatik auseinanderzusetzen hat nun die niedersächsische Bereitschaftspolizei den Landstagsabgeordneten Sebastian Striegel angezeigt. Dieser hatte sich angesichts der immer ungeheulicheren Vorfälle bei Polizeieinsätzen (siehe Halle August 2012) dazu entschlossen gemeinsam mit anderen Landtagsmitgliedern (CDU, SPD, Linke, Grüne!) die Polizeiarbeit an diesem Tag kritisch zu beobachten.

Was eigentlich das Recht einer jeden Bürgerin ist, und gerade für Mitglieder des Landtages beinahe schon eine demokratische Pflicht darstellen sollte, stieß bei der Polizei offenbar auf pure Ablehnung. In der Volksstimme warf Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), den Landtagsmitgliedern vor, das Beobachten der Polizeiarbeit sei ein „unverschämter Affront gegen die Einsatzkräfte“. Er bezeichnete Striegels Verhalten als „politischen Blindflug“ und meinte: „Selbsternannte Politiksheriffs, die zwar jede Menge Vorurteile, aber keine polizeiliche Fachkenntnis im Kopf haben, brauchen wir wirklich nicht.

Erstaunlich, wenn man bedenkt dass gerade Polizei und „Sicherheitsexperten“ doch ständig herunterbeten, dass „wer nichts zu verbergen habe, auch keine Überwachung fürchten müsse“. Hat die Polizei also etwas zu verbergen?

Einen Kritiker ruhigstellen?

Die Anzeige kommt also wenig überraschend. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kolze, erklärte dazu auf der Website der CDU Fraktion: „Es ist ja nicht neu, dass Herr Striegel als ‚parlamentarischer Sittenwächter‛ die Verhältnismäßigkeit polizeilichen Handelns ständig in Frage stellt. Wenn sich aber bewahrheiten sollte, dass er versucht hat, Polizisten aktiv daran zu hindern, einen autonomen Straftäter abzuführen, dann hat er den Bogen eindeutig überspannt.“ Schon der erste Satz lässt anklingen, das es hier wohl weniger um eine Straftat ansich (Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) geht, als vielmehr darum einen Störenfried, der die Arbeit der Polizei kritisch beobachtet, ruhigzustellen.

Auch die Überschrift lässt tief blicken: „Schulterschluss mit Extremisten wäre nicht akzeptabel“. Selbst wenn es sich um einen „Autonomen“ handelte, der zuvor gewalttätig gegen PolizeibeamtInnen geworden ist, gibt das natürlich der Polizei nicht das Recht diesen Menschen bei der Festnahme zu verletzen. Eine Mörderin wird ja auch nicht bei ihrer Festnahme erschossen. Sollten sich die Handlungen also gegen eine übermäßige Gewaltanwendung bei der Festnahme (die leider Alltag ist) gehandelt haben, so ist es zu begrüßen wenn Menschen Zivilcourage zeigen. Die Wahrung demokratischer Grundrechte (auch für Straftäter!) ist eben kein Schulterschluss mit diesen. Vielmehr machen sich Polizisten die auf Gewalt mit Gegengewalt reagieren, gemein mit denen die sie zuvor angegriffen hatten.

Ein versteckter Hinweis?

Kolze schafft es in seiner eigentlich politisch wenig überraschenden Stellungnahme (wann hat sich die CDU je offiziell kritisch zur Polizeiarbeit geäußert?) dann doch noch einen bemerkenswerten Satz zu formulieren: „Wir fordern Aufklärung und Transparenz bei der Aufarbeitung dieses Vorfalls! Herr Striegel wäre dabei gut beraten, sich nicht als Opfer eines repressiv handelnden Polizeistaates hinzustellen.

Wir erinnern uns: Die dessauer Initiative „Aufklärung und Transparenz“ geriet im vergangenen Jahr mit Innenminister Stahlknecht (CDU) aneinander. Während einer Demonstration des Landtags an der sich auch die Initiative beteiligte, wurde ein Transparent enthüllt auf dem Stahlknecht als ein Apologet des Inselner Bürgermobs bezeichnet wurde. Aufgrund seiner vorherigen Äußerungen, in denen er versuchte die Hetzjagd der Dorfbewohner mit deren Ängsten zu entschuldigen, eigentlich eine vollkommen nachvollziehbare Bezeichnung.

Alles soweit ganz normal. Das eigentliche Spektakel war jedoch was dann geschah: Als der versammelte Landtag das Transparent in der Kundgebung bemerkte, wählte ein Polizist den kürzesten Dienstweg, in dem er einfach den Innenminister persönlich fragte: „Zulassen oder weg?“. Stahlknechts wenig überraschende Antwort: „Weg damit“. Daraufhin gingen die anwesenden Polizisten auf die DemonstrantInnen los, rissen eine Halterungsstange vom Transparent, versuchten es an sich zu reißen, und drängten die Demonstranten gewaltsam aus der Kundgebung, wohlgemerkt vor dem versammelten Landtag. Damit tat CDU-Innenminsiter Stahlknecht ironischerweise genau das was seine Partei nun Sebastian Striegel vorgewerfen will: Er griff unrechtsmäßig in das Handeln der Polizei ein. Nur das es in diesem Fall eskalierend war, anstatt deeskalierend.

Auch bei der Demonstration in Insel versuchte Sebastian Striegel den Konflikt durch Vermittlung zu entschärfen, was insofern gelang, als das die anwesenden Polizisten irgendwann wohl selbst die Unrechtmäßigkeit ihres Handelns bemerkten, und die Demonstranten nach Aufnahme ihrer Personalien am äußersten Rand der Demonstration gewähren ließen. Wahrscheinlich folgte eine Anzeige gegen die festgestellten Personen wegen angeblicher Beleidigung. Die Gründe für diese Bezeichnung hat er sich aber weiterhin selbst zuzuschreiben.

Ob Kolzes Wunsch nach „Aufklärung und Transparenz“ nun in Erfüllung geht wird sich zeigen, von der Initative gibt es seit einigen Monaten keine aktuellen Meldungen. Auch von Striegel liegt noch kein Statement vor, Wulf Gallert (Linke) äußerte den Verdacht einer politischen Motivation des Verfahrens. Das klingt durchaus schlüssig, schließlich ist Sebastian Striegel wegen seiner Kritik an gewalttätigen Polizeieinsätzen, wie auch am „Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“, das wohl im Februar diesen Jahres in Sachsen-Anhalt mit den Stimmen von CDU-SPD durchgesetzt wird, der Polizei seit längerem ein Dorn im Auge.

Redaktion Halle16

Keine Anzeigen für Angreifer in Insel: Stahlknecht zeigt Teilnehmer der Demonstration für Menschenrechte an

Offenbar ist der Dorffrieden in ein höheres Gut als die körperliche Unversehrtheit der beiden Ex-Sicherungsverwahrten. Nachdem Inselner Bürger zusammen mit einigen Neonazis vor einigen Tagen das Haus stürmen wollten, und nur durch die Polizei davon abgehalten werden konnten, wurden wohl keine Strafanzeigen gestellt, um die Situation vor Ort „nicht weiter eskalieren zu lassen“. Auch die volksverhetzenden Äußerungen, sowie die menschenrechtswidrigen Forderungen der Inselner Demonstranten bleiben ungestraft, obwohl gegen Bürgermeister Bismarck mittlerweile eine Anzeige wegen Volksverhetzung vorliegt. Er ist ein vehementer Unterstützer und eine treibende Kraft der Bürgerinitiative für den Wegzug der beiden Männer. Während der Landtag mit weiteren Demonstranten für Menschenrechte demonstrierte, lud von Bismarck die Inselner auf sein Anwesen im Nachbarort. Er rief ausdrücklich dazu auf sich nicht an der Kundgebung des Landtags und dem anschließend geplanten Dialog in der Kirche zu beteiligen. Stattdessen wollte er auf seinem Anwesen zur selben Zeit die nächste Bürgerdemo gegen die beiden Männer am nächsten Montag planen.


Einige Demonstranten hielten bei der Kundgebung für Menschenrechte ein Transparent, auf dem die Verharmlosung des „Volksmobs“ durch Politiker kritisiert wurde

Währenddessen zeigte Stahlknecht bei der heutigen Demonstration für Menschenrechte einige Mitdemonstranten an, die ihn auf einem Transparent abbildeten. Auf dem gezeigten Transparent wurde offenbar sein die Bürgerinitiative verharmlosendes Verhalten kritisiert. Dass selbst nach der gewalttätigen Eskalation – dem Sturm auf das Haus der Männer – von Strafanzeigen gegen die beteiligten Inselner abgesehen wird, zeigt deutlich, dass die Verharmlosung und Beschönigung der Bürgerinitiative, die die Demonstranten heute als einen Volksmob kritisierten, weitergeht. (mehr…)

Political Correctness: Keine Straßen für erschossene Demonstranten

Im März 2012 beschloss Halles Stadtrat die Umbenennung der Philipp-Müller-Straße zur Willi-Brandt Straße. Warum? Philipp-Müller war Kommunist, Gegner der Wiederbewaffnung der BRD, und des Eintritts in die Nato. Am 11. Mai 1952 wurde er ein Essen bei einer Demo gegen den NATO-Eintritt von einem Polizisten erschossen. Das Gericht nannte das ganze Notwehr – Schusswaffen wurden bei den Demonstranten nie gefunden.

Ministerpräsident Arnold (CDU) erklärte daraufhin:
„„Da der Widerstand durch den Gebrauch des Polizeischlagstocks nicht gebrochen werden konnte […] musste von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden. Vor dem Schusswaffengebrauch wurde die Menge dreimal aufgefordert, das Werfen einzustellen.“

In der DDR wurde 10 Jahre später eine Straße in Halle nach dem ersten Opfer tödlicher Polizeigewalt seit Ende des 2. Weltkrieges benannt. Nun soll die Straße weg, dafür soll nun der Name Willi Brandt her…

Nun gibt es eine Petition gegen das infame Vorhaben von SPD und CDU:
open petition

ZEIT-Serie: Neue deutsche Nazis

Rechtsextremismus – Ausländerfeindlichkeit – Hass auf Fremde -Verfassungsfeindliche Parteien – Intoleranz – Nazis

Schon der Wortschatz, der bei der Berichterstattung über rechte Aktivitäten verwendet wird, offenbart, nicht nur Unwissenheit und mangelnde Reflexion. Er lässt auch erahnen, dass die Bekämpfung der Ursachen rechten Gedankenguts eine bloße Floskel, ein Feigenblatt der „wehrhaften Demokratie“, bleiben muss, wenn mensch die Opfer als „Fremde“ und „Ausländer“ abtut, denen sowieso maximal Toleranz zusteht – sofern sie nicht selbst kriminell sind, und wenn die Gefahr von rechts nur am Rande der Gesellschaft vermutet wird.

ZEIT-Serie: Neue deutsche Nazis

Die Wahrheit sieht freilich anders aus. Rechte Gewalt entsteht nicht spontan, (mehr…)